Pressespiegel

Im verlinkten Artikel der ZEIT heißt es über die Rathausdemo:

"Die Ärztin Johanna Darmstadt hatte Anfang Februar eine Demonstration auf dem Jungfernstieg angemeldet. In ihrem Aufruf hieß es: »Wir sind bunt und nicht braun.« Im Kleingedruckten stand zudem: »Gemäß § 6 Versammlungsgesetz sind Mitglieder rechtsextremer Parteien und Organisationen sowie Menschen, die durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen!« Die Demonstration wandte sich gegen Berufsverbote für Ungeimpfte und verlangte eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Zeitweise hatte Johanna Darmstadt selbst auf einer Covid-Station gearbeitet; was sie dazu vorbringt, ist ein naheliegendes liberales Argument: Wie kann eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems Freiheitseinschränkungen rechtfertigen, solange in Krankenhäusern Arbeitsbedingungen herrschen, die das Pflegepersonal in die Flucht treiben? »Ich möchte nicht, dass mein Berufsalltag dafür instrumentalisiert wird, Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen«, sagt sie.

Als Studentin hat sich Darmstadt für die medizinische Versorgung illegaler Einwanderer engagiert, später trat sie in die SPD ein, weil sie glaubte, dort andere gesellschaftliche Schichten für eine fortschrittliche Klimapolitik gewinnen zu können als bei den Grünen, denen sie sich inhaltlich näher fühlt. Man muss politisch ziemlich orientierungslos sein, um diese Frau oder ihre Anliegen für rechtsextrem zu halten.

Die Gegenkampagne begann mit einem Bericht in der Mopo, die der Ärztin »Verbindungen zu ›Querdenken‹« unterstellte. Auf Twitter war wenig später schon von der »Querdenkenversammlung von Johanna Darmstadt« die Rede. Es handle sich dabei um »eine rechte Bewegung«. Als Nächstes distanzierte sich die globalisierungskritische Organisation Attac von einer Mitstreiterin, die als Rednerin bei der Demonstration kostenlose Impfstoffpatente für arme Länder verlangt hatte. Die Forderung an sich war aus Sicht der Globalisierungskritiker zwar unproblematisch, nicht aber das Thema der Demonstration und der Umstand, dass dort auch AfD-Politiker gesichtet worden seien. Wer sich am Protest gegen Zugangsbeschränkungen und Impfpflicht beteilige, hat der »Ko-Kreis« von Attac, eine Art Bundesvorstand, inzwischen erklärt, der unterstütze »bewusst oder unbewusst« die Sache rechter Radikaler. Glaubhaft abgrenzen könne man sich nur auf eine Weise: indem man überhaupt nicht gegen Corona-Maßnahmen demonstriere."

Gegen Fehlentwicklungen überhaupt nicht demonstrieren? Dieser Vorschlag scheint uns einer Demokratie nicht würdig. Unsere konstruktive Reaktion auf die Vorwürfe von Attac können Sie hier nachlesen oder beim Update vom 09.02.2022 unter "Aktuelles".